Jan Böhmermann: Keine Unterlassungserklärung für Erdogan

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Jan Böhmermann will nicht gegenüber Erdogan einknicken | Facebook

Auch heute ist das „Schmähgedicht“ des Satirikers Jan Böhmermann wieder Thema in der Presse. Böhmermann will nicht die von Erdogans Anwälten geforderte Unterlassungserklärung abgeben, wie die ‚Süddeutsche Zeitung‘ berichtet.

Böhmermann hatte dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan in einer Satire allerlei vulgäre Sachen an den Kopf geworfen, die wir an dieser Stelle nicht wiedergeben wollen. Daraufhin streckte Erdogan seine Fühler nach Deutschland aus und erstattete Anzeige. Der Anwalt des Moderators wird in der Süddeutschen zitiert, „dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht“. Aus diesem Grund wird Böhmermann nichts unterschreiben.

Unterdessen hat die Bundesregierung noch nicht über den Strafantrag der türkischen Regierung entschieden, die sich auf den antiken §103 des Strafgesetzbuches (Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes). Kanzlerin Angela Merkel und ihr Stab wollen auf jeden Fall eine Entscheidung fällen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, doch einen genauen Zeitrahmen dafür gibt es nicht. Vielleicht noch diese Woche, vielleicht aber auch erst in der nächsten.

Auf jeden Fall hat das Schmähgedicht oder wie immer man es auch nennen mag schon jetzt das Zeug zum Unwort des Jahres. Für Erdogan, den ausgesprochenen Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit, scheint die Böhmermann-Affäre nicht ganz ungelegen gekommen zu sein, um sich in der EU und speziell in Deutschland Gehör zu verschaffen bzw. die Bundesregierung in eine missliche Lage zu bringen. So wird weiter palavert und gedisst; werden Moderatoren unter Polizeischutz gestellt und Sendungen eingestellt, während die Welt im Terror erstickt und weiterhin tausende Menschen an europäischen Außengrenzen stranden.

Man möchte einfach nur mit dem Dampfhammer auf den Tisch hauen und sagen: Gehts noch?!?! Kümmert euch um die WIRKLICH wichtigen Sachen!